Erneuerbare Energien statt CCS

Die Junge Union Dahme-Spreewald spricht sich gegen eine Nutzung und Erprobung der CCS Technologie in Deutschland aus. Die CCS Technologie scheint angesichts von Treibhauseffekt, Emissionshandel und Kohleverstromung auf den ersten Blick eine Option für den Klimaschutz zu sein, bei näherem Hinsehen überwiegen jedoch die ökologischen und ökonomischen Nachteile. Die Junge Union sieht die Zukunft bei den erneuerbaren Energien und lehnt vor dem Hintergrund knapper Kassen die enorme Subvention einer Brückentechnologie zu Lasten zukunftsweisender Technologien ab.

Die CCS-Technologie (Carbon Dioxide Capture and Storage) umfasst die Abscheidung, den Transport sowie die dauerhafte Speicherung von CO₂. Mit dem Einsatz der CCS-Technologie soll die Freisetzung des beim Betrieb von Kohlekraftwerken anfallenden CO₂ reduziert werden, um einen Beitrag zur Verminderung der negativen Auswirkungen des Klimawandels zu leisten. Dazu ist u.a. der Bau einer CCS-Pilotanlage im Spree-Neiße Kreis geplant.

Derzeit ist die Nutzung fossiler Energieträger, u.a. der heimischen Braunkohle, zur Gewährleistung einer sicheren Energieversorgung noch erforderlich. Sie stellen jedoch aufgrund ihrer Endlichkeit und ihrer nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt keine taugliche Option für eine künftig anzustrebende Energieversorgung dar. Vor allem Kohlekraftwerke sind aufgrund ihres extrem hohen CO₂-Ausstoßes als besonders klimaschädlich zu bezeichnen. Dem Einsatz von Braunkohle kann daher im Sinne einer nachhaltigen und generationengerechten Energieversorgung nicht mehr als eine überbrückende Funktion zukommen. Anzustreben ist eine Energieversorgung vorrangig aus Erneuerbaren Energien.

Dem Vorteil der CCS-Technologie – keine unmittelbare Freisetzung des anfallenden Kohlendioxids – stehen vielfältige Nachteile gegenüber. 

Mit Einsatz und Betrieb der CCS-Technologie wird insgesamt mehr CO₂ verursacht. Neben dem zusätzlichen Aufwand bei Abscheidung, Transport und Lagerung des CO₂ sinkt durch den Einsatz der CCS-Technologie der Wirkungsgrad betroffener Kraftwerke. Es sind also mehr Brennstoffe für eine gleichbleibende Energieausbeute erforderlich. 

Zwar soll dieses (erhöhte) CO₂-Aufkommen in unterirdischen Lagern dauerhaft gespeichert werden. Wissenschaftlich gewährleistet ist aber weder diese Dauerhaftigkeit noch sind die Auswirkungen einer solchen Lagerung auf Menschen und Umwelt hinreichend gesichert. Dies wirft vor allem die Frage nach geeigneten Endlagerstätten auf. Die Tragweite solcher Entscheidungen wird an den seit mehreren Jahrzehnten dauernden Untersuchungen für ein atomares Endlager und den Diskussionen um Gorleben und Asse deutlich. 

Auch ist zu befürchten, dass mit der CCS-Technologie der Einsatz fossiler Energieträger länger als unbedingt erforderlich gerechtfertigt wird. CCS ist dem Bestreben nach schnellstmöglichem Ausbau Erneuerbarer Energien hinderlich und wirkt sich verlängernd auf die möglichst kurz zu haltende Überbrückungszeit fossiler Energieträger aus. Der von der Bundesregierung beauftragte Sachverständigenrat für Umweltfragen weist auf die zu treffende Grundsatzentscheidung zwischen zwei alternativen Entwicklungspfaden für die zukünftige Stromversorgung hin. Möglich sei entweder: „ein massiver Ausbau der regenerativen Energiequellen, der mit schnell startenden Kraftwerkskapazitäten (Gaskraftwerke), Stromspeichern und einem erheblichen Netzausbau kombiniert werden muss oder der Ausbau einer Kraftwerksstruktur auf der Basis von Grundlastkraftwerken (Kohle mit CCS und/oder Kernkraftwerke) unter Verzicht auf einen weiteren substanziellen Ausbau der regenerativen Energiequellen Wind und Sonne zur Stromerzeugung, da ein hoher Anteil von Wind- und Sonnenenergie nicht sinnvoll mit einer grundlastorientierten Stromerzeugung kombiniert werden kann.“ Nur die erste Alternative, der Ausbau regenerativer Energiequellen, steht für eine nachhaltige und vor allem auch generationengerechten Energieversorgung.

Einem vom Bundesumweltministerium veröffentlichen Gutachten lässt sich, die zuvor genannten Aspekte zusammenfassend, folgendes entnehmen: „Im Verhältnis zu CCS-Kraftwerken schneiden vergleichbare Großanlagen aus dem Bereich Erneuerbare Energien (z.B. solarthermische Kraftwerke, Offshore-Windenergieanlagen), über die gesamte Produktionskette betrachtet, in allen Wirkungskategorien deutlich besser ab. Bezieht man fortschrittliche Kraftwerkskonzepte basierend auf fossilen Energien mit ein, so liegen mit Erdgas-GuD (mit Wärmeauskopplung) und BHKW [Blockheizkraftwerk] bereits auf dem Markt befindliche Technologien vor, die schon jetzt so umweltfreundlich sind, wie es mit den CCS-Kraftwerken in 2020 erreicht werden soll.“ 

Insbesondere für Brandenburg birgt ein unnötig langes Festhalten am Energieträger Braunkohle erhebliche Nachteile. So sind weitere Tagebaue oder deren Ausweitung mit Eingriffen in Natur und Landschaft sowie in die gewachsene Siedlungsstruktur, auch unter Verlust bedeutender ideeller und kultureller Werte der Heimat, verbunden.

Der Transport von abgeschiedenen CO₂ hat mittels Pipelines zu erfolgen. Da die Suche nach geeigneten Lagerstätten absehbar keine Standorte in unmittelbarer Nähe der Kohlekraftwerke ergeben wird, sind extrem umfangreiche Leitungsnetze von Nöten. Der Aufbau derartiger Infrastruktur birgt nicht nur zusätzliche Störfallrisiken, sondern führt auch zu erheblichen Eingriffen in Natur und Landschaft und optischen Beeinträchtigungen.

Auch aus wirtschaftlicher Sicht ist die CCS-Technologie nicht zu rechtfertigen. Ihr Einsatz über das Versuchstadium hinaus wird kaum vor 2020 möglich sein. Betrachtet man die zusätzlich anfallenden Kosten von Erprobung und Entwicklung der Technologie, Abscheidung, Transport, Lagerung von CO₂ und dessen Überwachung sowie des höheren Einsatzes fossiler Energieträger aufgrund der verminderten Kraftwerkswirkungsgrade einerseits und das nachvollziehbare Refinanzierungsinteresse des jeweiligen Energieversorgers andererseits, sind beachtliche Preissteigerungen für den Endverbraucher zu erwarten. Bereits jetzt kann entsprechend dem vom BMU veröffentlichten Gutachten davon ausgegangen werden, dass schon im Jahr 2020, dem Jahr der voraussichtlich frühesten kommerziellen Verfügbarkeit der CCS-Technologie, eine Reihe von Erneuerbaren Energie-Technologien Strom zu vergleichbaren oder günstigeren Konditionen anbieten können und Erneuerbare Energien wegen der Unabhängigkeit von Brennstoffpreisschwankungen erhebliche Vorteile haben werden.

Einen weiteren, für Brandenburg besonders relevanten, ökonomischen Aspekt stellt die Frage nach den Beschäftigten in den jeweiligen Energiebereichen dar. Bundesweit sank 2009 die Zahl der Beschäftigten im Bereich der Steinkohle auf etwa 27.317 und stieg im Bereich der Braunkohle minimal um 123 auf 22.605. Diesen ca. 50.000 Beschäftigten standen im Jahre 2009 mehr als 300.000 Beschäftigte im Bereich Erneuerbarer Energien gegenüber, welcher zum Vorjahr eine Zuwachsrate von etwa 8 % verzeichnete. In Brandenburg sind es in letzterem Bereich mittlerweile ca. 11.000 Arbeitsplätze. Dem stehen ca. 5.000 Beschäftigte von Vattenfall Europe Mining & Generation in der Mark gegenüber. Angesichts der stark gestiegenen Beschäftigungszahlen im Bereich der Erneuerbaren Energien besonders innerhalb der letzten Jahre und der durchschnittlich eher stagnierenden Beschäftigtenzahlen im Bereich der Braunkohle haben die Erneuerbaren Energien die Braunkohle als führenden Beschäftigungssektor im Bereich der Energieversorgung auch in Brandenburg, als eigentliche Hochburg der Braunkohleverstromung, bereits abgelöst. Diesen Trend gilt es beizubehalten und auszubauen. Brandenburg nimmt eine führende Position im Bereich Erneuerbarer Energien wahr. Um weiter stark steigende Beschäftigungszahlen zu erreichen, ist der weitere Ausbau Erneuerbarer Energien stetig und mit aller Kraft voranzutreiben. Es stellen sich somit berechtigte Zweifel an der gesamtwirtschaftlichen Rechtfertigung einer künstlichen Verlängerung des Braunkohleeinsatzes mittels CCS-Technologie, welche gleichzeitig die Gefahr der Hinderung des Ausbaus Erneuerbarer Energien in sich birgt.

Resümierend ist die CCS-Technologie daher weder aus ökologischen noch ökonomischen Gründen eine geeignete Alternative oder Ergänzung zu Erneuerbaren Energien. Vor allem fehlt ihr in weiten Teilen die gesellschaftliche Akzeptanz. Eine nachhaltige und besonders aus Sicht der Jungen Union generationengerechte heimische Energieversorgung sollte daher auf Erneuerbare Energien statt CCS setzten.

Die Bundesregierung plant derzeit ein Gesetzesvorhaben zur CCS-Technologie, um die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Erprobung und den Einsatz dieser Technologie zu sichern. Mit diesem Gesetzesvorhaben gehen die ersten CCS-Pilotanlagen einher. Diese beeinträchtigen bereits Natur und Landschaft und schaden dem Tourismus sowie der damit verbundenen wirtschaftlichen Betätigungen in Brandenburg, insbesondere aufgrund ihrer unsicheren Folgen beim unterirdischen Speichern von CO₂. Zudem steht die Förderung dieser überflüssigen Technologie mit öffentlichen Mitteln zur Debatte. Gerade in Zeiten von angespannten Haushaltslagen sollte die Förderung aber nicht nach dem „Gießkannenprinzip“ erfolgen, sondern sich im Bereich der Energieversorgung auf die Erneuerbaren Energien konzentrieren. Teilweise wird darauf verwiesen, dass die CCS-Technologie hierzulande wissenschaftlich erforscht und bei entsprechender Eignung in Volkswirtschaften wie China exportiert werden könnte, da deren Energieversorgung noch auf längere Sicht maßgeblich von Kohle als Energieträger abhängen werde. Aber auch insoweit gilt mit Blick auf ähnliche ökologische und ökonomische Kriterien, dass eine nachhaltige und generationengerechte Energieversorgung außerhalb Deutschlands die Unterstützung von Erneuerbaren Energien statt CCS-Technologie verlangt. Mit Ablehnung der CCS-Technologie ist ein entsprechendes Gesetz, welches über zwingende unionsrechtliche Umsetzungsvorgaben hinausgeht, überflüssig.