Junge Union gegen das Schüler-Bafög

Mit einer Flyeraktion hat die Junge Union Dahme-Spreewald bei Schülern eines Königs Wusterhausener Gymnasiums eine Diskussion zum Schüler-Bafög angeregt. Dieses als zentral bezeichnete Projekt der brandenburgischen Landesregierung hatte kürzlich den Landtag passiert und soll voraussichtlich ab dem kommenden Schuljahr umgesetzt werden.

Was soll das Schülerbafög bewirken?

Verschiedene Studien ergaben, dass der Bildungserfolg in Deutschland stark vom Einkommen der Eltern abhängt. Das heißt, dass Kinder aus sozial schwachen Familien seltener bis zum Abitur kommen oder gar ein Hochschulstudium aufnehmen.

Aus diesem Grund hat die SPD-Brandenburg in der Hoffnung, dass mehr Schüler das Abitur ablegen, ein Schüler-Bafög eingeführt.

Ab dem kommenden Schuljahr sollen Schüler ab der elften Klasse aus sozial schwachen Familien einen Anspruch auf bis zu 100 Euro Schüler-Bafög monatlich haben.

Was spricht gegen das Schülerbafög?

Für Kinder aus sozial schwächeren Familien entscheidet sich der weitere Lebensweg leider meist nicht in der zehnten Klasse, sondern viel früher in der Grundschule oder schon in der Kita. Die Gründe dafür sind vielfältig, aber man wird ihnen nicht mit einem Schülerbafög ab Klasse 11 begegnen können.

Schaut man zum Lehrstellenmarkt, auf dem Azubis mittlerweile händeringend gesucht werden, zeigt sich, dass viel früher angesetzt werden muss. Häufig werden die Schulabgänger, trotz des Bedarfs, als ausbildungsunfähig abgewiesen. Das zeigt, dass die Frage: „Abitur ja oder nein?“ nach der zehnten Klasse oft keine Frage des Geldes ist.

In Brandenburg soll das Schülerbafög freilich Teil eines Gesamtpaketes sein, um die Chancen der Kinder zu erhöhen. Dumm nur, dass gleich nach dem Gesetz zur Einführung des Schülerbafögs durch den Finanzminister Markov (Linke) eine Haushaltssperre verkündet wurde. Weitere Projekte liegen also erstmal auf Eis.

Auch die vielgepriesenen Neueinstellungen bei den Lehrern sind nicht mehr als blanker Hohn, da bei genauerem Hinsehen sogar weniger Lehrer eingestellt werden, als den Schulbetrieb aus Altergründen verlassen.

Deutlichstes Zeichen dafür, dass das Schülerbafög nicht mehr als Symbolpolitik ist, ist aber, dass dieses Geld ab dem 1.1.2011 auf die Hartz 4 Sätze betroffener Familien angerechnet wird. Diese Familien werden also unter dem Strich keinen Cent mehr im Geldbeutel haben.

Wir sprechen uns gegen dieses Image-Projekt der Rot-Roten Regierung aus. Das knappe Geld sollte lieber in die Grundschulen und die frühkindliche Bildung an den Kitas investiert werden.

Das Beste zum Schluss: Die aktuelle Bildungsstudie, bei der Brandenburg wieder verhältnismäßig schlecht abgeschnitten hat, zeigt, dass insbesondere in Brandenburg das Ablegen des Abiturs weniger vom Einkommen des Elternhauses abhängt. Das offenbart die Betroffenheitsrhetorik der SPD und ihrer Regierung, statt wirklich sinnvolle Entscheidungen herbeizuführen.